| K -News vom 18.06.2001 |
DIHT kritisiert Postpolitik gegen den Mittelstand
| Postliberalisierung ausschließlich im europäischen Einklang ist falsch
Vor einer "Postpolitik gegen den Mittelstand" warnt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Anlässlich der Anhörung im Unterausschuss "Telekommunikation und Post" des Deutschen Bundestages am kommenden Montag (18. Juni 2001) zur geplanten Änderung des Postgesetzes erklärt der DIHT: "Die zögernde Postliberalisierung in der EU ist kein Argument für die Abschottung des deutschen Postmarktes". Das Bundeswirtschaftsministerium dürfe sich nicht hinter dem Argument verstecken, dass die anderen Länder ihren Postmarkt weiter abschotten. Ausländische Unternehmen sollten im Gegenteil willkommen sein, da auch sie Arbeitsplätze schüfen. Die gewerblichen wie privaten Postnutzer erwarteten, dass sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf EU-Ebene genauso energisch für die Postliberalisierung einsetze wie er es zur Zeit für den Energiebereich tut. Die Bundesregierung plant mit der Gesetzesänderung eine Verlängerung des Briefmonopols bis zum Jahr 2007. Der Marktanteil der Wettbewerber werde somit auf drei Prozent zementiert. Nach Auffassung des DIHT richtet sich die Abschottungspolitik gegen den deutschen Mittelstand. Wenn so die Investitionen der neuen Postdienstleister und die dort geschaffenen Arbeitsplätze gefährdet würden, sei Wirtschaftspolitik nicht mehr berechenbar. Der DIHT fordert daher den Bundestag auf, diesen postpolitischen Kurs der Bundesregierung nicht mitzutragen. Text: DIHT |
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